(...) Meine deutlichen Worte habe ich bewusst gewählt, weil es mir als Gesundheitspolitikern wichtig ist, hier frühzeitig und deutlich vor einer Verharmlosung der E-Zigarette zu warnen. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr dass hier, insbesondere von den großen Tabakunternehmen, ein neues Geschäftsfeld erschlossen werden soll, dass weit über den Kreis der ausstiegswilligen Tabakraucher hinausgeht. (...)
(...) Eine weitere Möglichkeit, mit seinem Abgeordneten in Kontakt zu treten. Internetplattformen können meiner Meinung nach den persönlichen Kontakt, vor allem das persönliche Gespräch, nicht ersetzen. Im persönlichen Gespräch, in einer Diskussion oder auch mal in einem Streit, bei einem engagierten Austausch von Argumenten, findet politische Willensbildung statt. (...)
(...) auf die Initiative von David McAllister und der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten so gefasst. Da David McAllister sich immer klar gegen die CO2-Speicherung ausgesprochen hat, gab es für mich keinen Grund, dem Gesetzentwurf meine Zustimmung zu verweigern - wenn die SPD/Linke-Regierung in Brandenburg entsprechende Experimente durchführen möchte, soll sie es gern tun. (...)
(...) Ich stehe letztlich auf dem Standpunkt, dass diesen bekannten Schwierigkeiten in der gesetzlichen Ausgestaltung der CO2-Speicherung in erster Linie mit einem vernünftigen Ausbau Erneuerbarer Energien begegnet werden sollte. Kohleverstromung und CO2-Speicherung sind meiner Überzeugung nach keine nachhaltigen Vorhaben und sollten daher nur mit der ihnen angemessenen Priorität verfolgt werden. (...)
(...) Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Um die demographischen Belastungen fair auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verständigt. Diese Maßnahme wird von Experten seit Jahren gefordert. (...)