(...) Sie werden sicherlich keinen Kommentar von mir dazu erwarten. Ich bedaure allerdings sehr, dass der Ton gegenüber Politikerinnen und Politikern, die eine andere Position vertreten als die, die man persönlich für richtig hält, oft unangemessen scharf wird. (...)
(...) Darüber hinaus müssen öffentliche Belange wie Fischerei und Rohstoffsicherung berücksichtigt, sowie Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs und die Umweltverträglichkeit der Anlagen überprüft werden. Erschwerend wirkt dabei die Tatsache, dass - gerade im Bereich des Natur- und Umweltschutzes - keine langfristigen Erfahrungswerte darüber existieren, welche Auswirkungen von Offshore-Windparks auf Vögel, Fische, Meeressäuger, Boden, Wasser und Schiffssicherheit ausgehen. Unabdingbar ist auch, dass verbindliche Mindestanforderungen und konkrete Vorgaben für die erforderliche geologisch-geophysikalische und geotechnische Baugrunduntersuchung eingehalten werden. (...)
(...) Die nicht zuletzt in der Öffentlichkeit geführten bildungspolitischen Diskussionen der letzten Zeit haben einen Punkt immer wieder besonders deutlich gemacht: Um unser Bildungssystem besser als bisher auf die Zukunft ausrichten zu können, brauchen wir eine verbesserte Kooperation zwischen Bund und Ländern auch in diesem Bereich. Auch bedarf die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Bildungssystems der Stärkung der Bildungsforschung und der wissenschaftlichen Expertise. Deshalb hat die CDU Deutschlands auf ihrem 24. (...)
(...) Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass private Krankenkassen (PKV) die von dieser Regel Betroffenen nicht ablehnen dürfen. Es stimmt, dass die Beiträge für die PKV im Durchschnitt auch im Basistarif beträchtlich höher sind, als die durchschnittlichen Beiträge der GKV. (...)