Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 13.01.2012

(...) Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 12.01.2012
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 27.01.2012

(...) Wie Sie sehen können gibt es gute Gründe für die Skepsis der FDP. Ich halte es jedenfalls für sehr riskant, in einer Eurokrise, in der Europa um frisches Kapital für die Staaten und die Wirtschaft ringt, den Kapitalzufluss übKapitalzuflussg>Steuer künstlich zu erschweren. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 20.01.2012

(...) Ich halte die Erforschung der CCS-Technologie insbesondere aus Gründen des Klimaschutzes für wichtig. Anbei übersende ich Ihnen den von mir unterstützten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-technologien unverzüglich schaffen" aus der 16. (...)

Frage von Carolin M. • 12.01.2012
Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 07.02.2012

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Einlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern erlaubt. Bis zum Jahr 2017 soll nun die umstrittene CCS-Technik in der Bundesrepublik getestet werden.Selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass wir das klimaschädliche CO2 in der Atmosphäre vermindern und vermeiden sollten. Doch es gibt auch bei der jetzt diskutierten unterirdischen Speicherung noch zahlreiche Risiken. (...)

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