Sehr geehrter Herr Lehmann,
Danke für Ihre Anmerkungen. Ich habe diese zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) Zu Ihren Fragen: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist nicht ohne Debatte verabschiedet worden, die Reden wurden zu Protokoll gegeben und sind dem Protokoll der Sitzung des Bundestages beigefügt. (...)
Sehr geehrter Herr Berens,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Aus Sicht der SPD soll der ESM daher in Zukunft zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. (...) Die Staatenhaftung soll nach den ESM-Regeln auch weiterhin gelten. (...)
(...) Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über den Gesetzentwurf beschließen. Einer noch stärkeren Verankerung des Datenschutzes im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens stehe ich offen gegenüber. (...)