(...) Aufgrund meiner Tätigkeit im Bereich der Internet-Regulierung würde ich es mir allerdings wünschen, dass eine solche Empörung der Bevölkerung auch hier einmal stattfinden würde. Wie US-Unternehmen mit den Daten der Menschen in Deutschland umgehen, hat eine ganz andere Qualität als die Frage postalischer Werbezusendungen. (...)
(...) Das neue Meldegesetz ist in der Tat ein Fortschritt im Datenschutz, weil der Bürger jetzt erstmals der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter widersprechen kann. Unternehmen die in einer vertraglichen Beziehung zum Kunden stehen haben ein Interesse daran, auch Werbung an diese Person zu versenden. (...)
(...) Stattdessen hat die Koalition kurz vor der abschließenden Beratung daraus eine Widerspruchslösung gemacht und will die Datenweitergabe zum Regelfall machen. Hinzu kommt: Der Widerspruch gegenWiderspruchgabe von Daten für Werbung und Adresshandel wird sogar unwirksam, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zugestimmt. (...) Ein „Ja“ der SPD zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. (...)
(...) Zunächst ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung die erste und wichtigste Säule der Alterssicherung. Das wird auch zukünftig so sein. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,