Sehr geehrter Herr Bergmann,
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch einen Änderungsantrag vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
(...) Dafür, dass Abgeordnete nicht zu jedem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend sein können, möchte ich um Verständnis werben. (...)
Sehr geehrter Herr Michelangeli,
(...) Zunächst handelt es sich jedoch um einen Beschluss der Landesrundfunkanstalten in ihrer Rolle als Stifter, der eine Abstimmung mit den Ländern auch nicht erforderlich macht. Ich persönlich würde es dennoch begrüßen, wenn es auch eine Abstimmung zwischen den Ländern und den Landesrundfunkanstalten über die endgültige Entscheidung des Standortes des Deutschen Rundfunkarchivs gäbe. (...)