Sehr geehrter Herr Lausser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.
(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
(...) Darüber hinaus sind wir jedoch stets für weitere Änderungen für mehr Bürgerrechte offen. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn eine Mehrheit mit der Union im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP diese sehr gerne nutzen. (...)
(...) Juli 2012. Ich habe an der Abstimmung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht teilgenommen. (...)
(...) Auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gleichwohl zu wahren. Kritik ist jüngst an der Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine einfache Melderegisterauskunft erfolgen darf, geäußert worden. (...)