Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.

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Dafür gestimmt
246
Dagegen gestimmt
304
Enthalten
2
Nicht beteiligt
69
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD59 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt

In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 15. September 2010 davon gesprochen, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 eine "Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über ,Stuttgart 21‘ und viele andere Projekte sein" werde. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, so die Linke, sei bis dahin ein vollständiger Bau-, Abriss- und Vergabestopp erforderlich.