Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
206
Enthalten
59
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt

Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.