| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Burkhard Lischka | SPD | 70 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Peter Danckert | SPD | 63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt |
 | Bärbel Bas | SPD | 116 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
 | Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Ziegler | SPD | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Manfred Zöllmer | SPD | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 88 - Aachen | Dafür gestimmt |
 | Frank Schwabe | SPD | 122 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Andrea Wicklein | SPD | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Lars Klingbeil | SPD | 36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel | Dafür gestimmt |
 | Franz Müntefering | SPD | Nicht beteiligt | |
 | Dieter Wiefelspütz | SPD | 146 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Fritz Rudolf Körper | SPD | 202 - Kreuznach | Dafür gestimmt |
 | Barbara Hendricks | SPD | 113 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Rüdiger Veit | SPD | 174 - Gießen | Dagegen gestimmt |
 | Frank Hofmann | SPD | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses