Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
5
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich MaurerUlrich MaurerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Werner SimmlingWerner SimmlingFDP263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HönlingerIngrid HönlingerDIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SchneiderUlrich SchneiderDIE GRÜNEN267 - Heilbronn Dafür gestimmt

Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.

Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.

Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.

Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.

Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung

Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses