Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt | |
Sören Bartol | SPD | 172 - Marburg | Dafür gestimmt | |
Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Klaus Barthel | SPD | 224 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Bartels | SPD | 5 - Kiel | Dafür gestimmt | |
Doris Barnett | SPD | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt | |
Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Heinz-Joachim Barchmann | SPD | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Daniel Bahr | FDP | 130 - Münster | Nicht beteiligt | |
Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt | |
Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Rainer Arnold | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Agnes Alpers | DIE LINKE | 55 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CDU/CSU | 224 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Jens Ackermann | FDP | 68 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses