(...) Was die Ex-PDS seit Monaten treibt, ist reine Showpolitik. Es ging dieser Partei mit ihrem Antrag nie darum, konstruktiv eine dauerhafte Lösung in der Mindestlohn-Frage zu finden. Mit Glaubwürdigkeit hatte der Antrag der Ex-PDS nichts zu tun. (...)
(...) Einen schlagartigen Preisanstieg um 50 % bei Milchprodukten kann ich in meinem persönlichen Umfeld bislang nicht feststellen - wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Preissteigerung schleichend erfolgt. Nach den mit vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung durchaus auf die Preissteigerungen bei Milchprodukten reagiert - die Medien haben hierüber ausführlich berichtet. (...)
(...) Von der Einführung der Abgeltungssteuer können langfristig orientierte Anleger profitieren. Es trifft zwar zu, dass der Wegfall der Jahresfrist bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung -isoliert betrachtet- zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt. (...)
(...) Natürlich bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gut informiert. Die Bundeswehr leistet dort zusammen mit den internationalen Partnern einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. (...)
(...) Mit der "Online-Durchsuchung" soll ein virtuelles Äquivalent zur Hausdurchsuchung geschaffen werden. (...) Grundsätzlich halte ich aber die Idee an sich für vernünftig und notwendig - immer vorausgesetzt, dass eine solche Durchsuchung die Grundrechte wahrt und verhältnismäßig ist. (...)
Sehr geehrte Frau Glatz,