(...) Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt. (...)
(...) Ich möchte Ihre Kritik entschieden zurückweisen. Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen auch im Inneren eingesetzt werden darf. Angesichts des international agierenden Terrorismus müssen innere und äußere Sicherheit stärker als bislang miteinander verzahnt werden. (...)
(...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern. (...)
(...) die Abnahme von Waffen. Verstöße gegen das Verbot des Führens von Waffen sowie ein rechtswidriger Waffengebrauch lassen sich nie vollständig verhindern. Gesetzgeberische Maßnahmen wie diese geben dem Staat – hier den Ländern - jedoch ein Mittel in die Hand, um an sensiblen Orten die Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltkriminalität wirkungsvoller zu schützen. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge um die Einschränkung der Freiheitsrechte in unserem Land sehr gut verstehen. In der SPD werden derlei Vorschläge daher sehr kritisch verfolgt. (...)