Frage an René Röspel von Jo P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum haben sie dann nicht für den Antrag gestimmt, der wortgleich dem SPD Antrag entspricht? Oder sind für sie die Debatten beendet, wenn der Koalitionspartner halt nicht dafür ist. Das ist m. E. nichts anderes als opportunistisches Verhalten - aber Machterhalt geht eben vor, was stört dann das Geschwätz eines Antrages. Was auf der Strecke bleibt: Glaubwürdigkeit. Aber die spielt so oder so keine Rolle mehr, denn ist der Ruf erst ruiniert...
Sehr geehrter Herr Plan,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Mindestlohn und zu meinem Abstimmungsverhalten.
Was die Ex-PDS seit Monaten treibt, ist reine Showpolitik. Es ging dieser Partei mit ihrem Antrag nie darum, konstruktiv eine dauerhafte Lösung in der Mindestlohn-Frage zu finden. Mit Glaubwürdigkeit hatte der Antrag der Ex-PDS nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut an das, was der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst vor der Bundestagswahl als Ziel geäußert hat: Eine Große Koalition in der Regierung, damit (PDS und) WASG Oppositionspolitik machen können. An gestalterischer – aber auch schwieriger – Regierungsarbeit bestand kein Interesse. Tatsächlich haben die Menschen 2005 so gewählt, dass es (leider) keine Alternative zur Großen Koalition gegeben hat.
Mit der Union haben wir als SPD in langen und schwierigen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir können nun nicht einfach, weil eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, den man inhaltlich unterstützen kann, gegen die Verhaltensregeln in der Koalition verstoßen. Der völlige Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wäre die Folge. (Man geht ja auch nicht als Verheirateter bei der erstbesten Gelegenheit mit der auf schön geschminkten Nachbarin ins Bett, nur weil die schöne Augen macht!) Die Menschen haben uns aber gewählt, um gute Politik zu machen und nicht, um regelmäßig durch Abstimmungen gegen den Koalitionspartner die Regierung zu Fall zu bringen und Neuwahlen zu provozieren. Das wäre dem Ziel, den Mindestlohn auch wirklich zu bekommen, mindestens zum jetzigen Zeitpunkt abträglich.
Fakt ist: gegen die Union können wir in Deutschland – derzeit - keinen Mindestlohn erzwingen. Dies ist jedoch nicht das Ende, sondern der Anfang einer Debatte, an deren Ende eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler steht. All diejenigen, die sich einen flächendeckenden Mindestlohn für Deutschland wünschen, sollten daher die SPD bei den nächsten Wahlen stark machen, denn nur so können wir dieses wichtige Ziel erreichen.
Sehr geehrter Herr Plan,
zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Wenn Sie in Ihrer Frage schon gleich eine (leider falsche) Antwort mitliefern (mit den üblichen Vorwürfen „opportunistisch“, „Geschwätz“ usw.), warum fragen Sie dann eigentlich noch? Liegt es vielleicht daran, dass Sie noch nie irgendwo (ehrenamtlich) Verantwortung übernommen haben und sonst wüssten, dass manche Entscheidungen eben nicht so einfach laufen?
Mit freundlichem Gruß
René Röspel
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