Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort von Carl-Ludwig Thiele
FDP
• 10.09.2007

(...) Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 23.08.2007

(...) Dies wäre in der Tat ein Problem der demokratischen Legitimation, wenn die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich liegen würde. Ich bin für eine stärkere Demokratisierung, wenn nötig, jedoch gegen die Abschaffung der Kammern. (...)

Portrait von Peter Rzepka
Antwort von Peter Rzepka
CDU
• 24.08.2007

(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. (...) Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.08.2007

(...) Ich denke schon, dass wir eine Alternative zur kapitalistisch strukturierten Gesellschaft anstreben, nämlich die demokratisch-sozialistische. Hinsichtlich Ihrer weiteren Ideen schlage ich Ihnen vor, sich an unsere parteinahe Stiftung, d. (...)

Portrait von Peter Friedrich
Antwort von Peter Friedrich
SPD
• 21.04.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort. Ich ziehe jedoch den direkten Austausch mit Ihnen dem anonymen Informationsaustausch über diese Internetplattform vor.

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