
(...) Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. (...)

(...) Dies wäre in der Tat ein Problem der demokratischen Legitimation, wenn die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich liegen würde. Ich bin für eine stärkere Demokratisierung, wenn nötig, jedoch gegen die Abschaffung der Kammern. (...)

(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. (...) Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)

(...) Ich denke schon, dass wir eine Alternative zur kapitalistisch strukturierten Gesellschaft anstreben, nämlich die demokratisch-sozialistische. Hinsichtlich Ihrer weiteren Ideen schlage ich Ihnen vor, sich an unsere parteinahe Stiftung, d. (...)


Sehr geehrte Damen und Herren,
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