Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Schwanitz
Antwort von Rolf Schwanitz
SPD
• 05.10.2007

(...) Das heißt, das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Denn auch wenn beide Leistungen aus verschiedenen "Töpfen" finanziert werden, so haben sie doch den gleichen Zweck. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 21.04.2009

(...) Persönlich habe ich keinerlei Kenntnisse über ein etwaiges Verfahren. Ich habe mich deshalb direkt beim Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen erkundigt, ob es zutrifft, dass ein Verfahren eingeleitet wurde. Der Hauptgeschäftsführer teilte mir mit, dass davon nichts bekannt sei. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 08.10.2007

(...) über etwaige Ermittlungsverfahren der Finanzverwaltungen der Länder liegen mir keine Erkenntnisse vor. Trotzdem möchte ich Ihnen in Ihrem Anliegen weiterhelfen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 29.11.2007

(...) Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass, nach den mir vorliegenden Informationen, alle Ermittlungsverfahren gegen den besagten Verband eingestellt wurden. Auch weitere Verfahren liegen nach meinem Kenntnisstand nicht vor. (...)

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