Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 05.10.2007

(...) die Aussage ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Ich setzte mich tagtäglich sachlich mit der Politik der CSU und - soweit das möglich ist - auch mit Herrn Söder auseinander. In diesem Fall habe ich mal ein deutliches Wort für notwendig gehalten, denn auf einen groben Klotz gehört mitunter auch ein grober Keil. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.10.2007

(...) der Einsatz der NATO im Jahre 1999 im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, die ich nicht nur - wie viele Völkerrechtler - für völkerrechtlich zulässig, sondern ethisch für geboten hielt, um Völkermord zu verhindern. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)

Portrait von Jörg Rohde
Antwort von Jörg Rohde
FDP
• 11.10.2007

(...) vielen Dank für Ihren Erlebnisbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit dumpfen Böllerschüssen unsere - von Ihnen als dumpf eingeschätzte - Demokratie mit Leben erfüllt haben und somit Ihrer Auffassung nach staatsbürgerliche Pflichten erfüllt haben. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 25.10.2007

(...) Die Bedeutung auch des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. Danach kommt staatliche Hilfe erst in Betracht, wenn eigene finanzielle Mittel und die der Familie nicht ausreichen, den Unterhalt zu gewährleisten (Subsidiaritätsprinzip). Soweit Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden, ist deren Leistungsfähigkeit entscheidend. (...)

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