(...) Es gibt erste positive Signale aus dem Bundesumweltministerium, dass unseren Forderungen nach Gleichstellung der Nutzung von Biogas und flüssiger Biomasse durch entsprechende Veränderungen im Gesetz entsprochen wurde. Die Vorlage des endgültigen Gesetzestextes der Bundesregierung bleibt allerdings abzuwarten. (...)
(...) Eine derartige Praxis zwischen den Stadtwerken ist aus meiner Sicht zu verurteilen. Kartellähnliche Absprachen dürfen, auch bei aller politischer Sympathie zu kommunalen und dezentralen Energieversorgungseinrichtungen, nicht stattfinden. Ich werde über meine MitarbeiterInnen zu den Stadtwerken im Wahlkreis Kontakt aufnehmen und sie mit den von Ihnen angefügten Problemen konfrontieren. (...)
(...) Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch. (...)
(...) Bereits heuten werden in allen Teilen der Erde Bohrtürme und Pipelines von schwer bewaffneten Soldaten bewacht, um die Versorgung mit Öl zu sichern – jenem Stoff, ohne den ein zivilisiertes Leben und eine prosperierende Wirtschaft nicht möglich scheinen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, insbesondere von Importen drastisch verringern. Auf diesem Weg stellen Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen derzeit die einzige Alternative zu fossilen Kraftstoffen dar. (...)
(...) Frau Roth wurde erst im Juni 2004 als Mitglied im Verwaltungsrat der europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC Management Board) nominiert. Deshalb kann sie Ihnen keine Auskunft geben, was der Hintergrund dieser Berichte bzw. (...)