Sehr geehrter Herr Glawitter,
als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen Einblick in die Verfahren der hessischen Landesfinanzverwaltung. Mit dieser Frage müssten Sie sich an die zuständigen Stellen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Damit ergibt sich für mich insgesamt, dass ich nach meinen Kenntnissen Ihre Frage verneinen muss: Ein solches Verfahren scheint nicht am Laufen zu sein. (...)
(...) Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig. (...)
(...) Mittlerweile konnten so mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Wäre die EU-Verfassung in Kraft getreten, würde diese Unterschriftenzahl für ein EU-Bürgerbegehren reichen, mit dem erzwungen werden könnte, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst. Leider ist die Verfassung, die diese Mitspracherechte vorsah, bekanntermaßen nicht in Kraft getreten. (...)
(...) auf den 02. Oktober militärischen Flugbetrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkennen. (...)