(...) Gerade im Hinblick auf die auch von Ihnen genannten Chancen, die sich daraus für Afrika ergeben könnten. Ich unterstütze Ihre Aussage, dass Afrikas Nationen vom Gebertropf wegkommen sollten. Zu den Themen Trade und Aid möchte ich festhalten, dass die Entwicklungsländer ihre Handelschancen stärker ausbauen sollten. (...)
(...) „Totenkopf-Affäre“ kann ich nur sagen, dass diese Bilder abscheulich und durch nichts zu entschuldigen sind. Sie offenbaren ein Maß an Verrohung bei jungen Menschen, das für die Politik genauso wie für die gesamte Gesellschaft ein Alarmzeichen ist. (...)
(...) Diese Politik ist richtig und wichtig, da die Energiegewinnung aus nicht-erneuerbaren Ressourcen wie Kohle, Gas und Öl früher oder später erschöpft sein wird. Bis dahin werden die Preise für diese Rohstoffe aufgrund der wachsenden Nachfrage bei sinkendem Angebot steigen. Daher benötigen wir alternative Energiequellen, die uns eine sichere Energieversorgung ermöglichen. (...)
(...) Ich habe damit auf einen Grundsatz des deutschen Strafrechts hingewiesen: Nur derjenige wird bestraft, der tatsächlich eine Straftat begangen hat oder wenigstens weitgehende Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er eine solche Tat begehen will. Nimmt jemand an einem "Terror-Camp" teil, ist das sicher Anlaß, ihn genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Es ist aber eben nicht ausgeschlossen, dass er trotz der vorherigen "Ausbildung" davon Abstand nimmt, tatsächlich einen Anschlag zu begehen. (...)
(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. (...)
(...) In meinem Wahlkreis und auch bei sonstigen Veranstaltungen bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Erwerbslose entweder gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Dieses Problem muss in den Blick genommen werden, anstatt Vorurteile über vermeintlich "faule Arbeitslose" zu schüren und damit Repression in der Sozialgesetzgebung zu verschärfen. (...)