(...) Ich hoffe, dass sich die Politik in Deutschland wieder mehr nach links verschiebt. Erste Anzeichen gibt es schon, denn immerhin denken SPD und Teile der CDU darüber nach, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern. Der Druck von links durch eine viel stärker gewordene Linkspartei hat also schon etwas bewirkt, wenn auch vieles noch unerreicht ist. (...)
(...) wie Sie sicherlich zwischenzeitlich der Presse entnommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (...)
(...) Auch mich haben die Vorkommnisse von München sehr erschreckt. Und nein: ich bin nicht der Ansicht, dass man Gewalt, wie sie sich in den schrecklichen Vorfällen in den letzten Tagen ihren Weg gesucht hat , aushalten muss. Im Gegenteil: man muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Strafgesetzgebung gegen solche Täter vorgehen. (...)
(...) Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren. (...)
(...) Was Ihre Frage zu meinem persönlichen Eindruck hinsichtlich der Dauer einiger Prozesse betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich unsere Justiz für äußerst fähig und qualitativ hochwertig halte. Sicherlich benötigen bestimmte Fälle einen erhöhten Mehraufwand, da zum Teil erheblich mehr Unterlagen geprüft und Zeugen gehört werden müssen, etc. (...)
(...) Es in der Tat so, dass sich in den vergangenen 10 Jahren die Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland mehr als verdoppelt hat. (...) Neben diesen Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen gibt es jedoch eine immer größere Anzahl an Unternehmen, die versuchen mit Zeitarbeitsverträgen oder Kurzzeitverträgen die Lohnkosten zu senken. Hier brauchen wir bessere gesetzliche Regelungen, die eine Verlagerung von unbefristeten Arbeitsplätzen aufhalten. (...)