(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht jedoch – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre positive Einstellung zur Schöpfung habe ich gerne zur Kenntnis genommen. Sie entspricht den Grundsätzen des christlichen Weltbildes der CDU. (...)
(...) Die Gefahr, dass wir in die unseligen Zeiten einer aus dem Ruder laufenden Frühverrentung zurückfallen, sehe ich nicht, denn das Regelwerk lässt eine Verrentung vor 63 gar nicht mehr zu. Es kommt vielmehr darauf an, ältere Menschen länger in Arbeit zu halten. (...)
(...) Zu der Feiertagsregelung in Deutschland: Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes für die gesetzliche Regelung von bundeseinheitlichen Feiertagen besteht nicht. Deshalb liegt dieser Bereich der Gesetzgebung nach Artikel 70, Absatz 1 des Grundgesetzes in den Händen der Länder. (...)
(...) Jedem Elternteil steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 1824 Euro und ein Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 1080 Euro zu. Der volle Kinderfreibetrag von 3.648 € sowie der volle Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von 2.160 € werden bei einem Elternteil berücksichtigt, wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. (...)