(...) Ich bin der Meinung, dass die deutsche Justiz eine qualitativ hochwertige ist und gute Arbeit leistet. Unser Rechtssystem ist maßgeblich in dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit begründet, welche sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung immer wieder fordern. Darum kann es in bestimmten Fällen auch zu verlängerten Gerichtsverfahren kommen. (...)
(...) Ein letztes Argument, das für eine Mitgliedschaft älterer Menschen in der SPD spricht, ist die kürzlich beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ausgerechnet die Rente mit 67 als Argument für die SPD, werden Sie sich vielleicht fragen? (...)
(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)
(...) besser der deutsche Steuerzahler, die Differenz trägt. Die Große Koalition hat zudem gerade beschlossen, dass es überall dort Mindestlöhne geben soll, wo man sie braucht. (...)
(...) In dem einen Fall also mit Vorsatz, im anderen Fall ohne Vorsatz - das macht den Unterschied aus. Natürlich ist zu fordern, dass derartige Kolateralschäden tunlichst zu vermeiden sind. Wir Grüne kritisieren die Kriegführung im Süden und Osten Afghanistan genau deswegen: weil zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung entstehen. (...)
(...) das Bundesministerium der Justiz prüft, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)