(...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass einer Politik, wie sie die Bundesregierung an den Tag legt, die zivile Opfer in Kauf nimmt und Hass sät, statt Terroristen zurückzudrängen, entgegengewirkt werden muss. Die Position der Bundesregierung, dass die Tornado-Einsätze ausschließlich der Aufklärung dienen, geht schlichtweg an der Realität vorbei. (...)
(...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)
Sehr geehrter Herr Hans,
ich verweise auf Herrn Becks Antwort zum selben Thema vom 4.10.2007 und
verbleibe mit besten Grüßen,
RA Hasso Suliak (pers. Referent)