Sehr geehrter Herr Leyer,
Ich lehne Ein-Euro-Jobs wegen ihres erniedrigenden Charakters grundsätzlich ab. Diese Art von "Beschäftigung" wurde vor allem aus einem Grund geschaffen: Ein-Euro-Jobber werden in der Statistik nicht als arbeitslos geführt. (...)
(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
Die gestellte Frage von Herrn Bernau wird in einem Gespräch/Brief Bernau geklärt, damit ist die Frage beantwortet.
Mit freundkichen Grüßen
Büro Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
(...) Wir sind jedoch in der politischen Bewertung des Sachverhaltes anderer Ansicht. Ich halte es für richtig, dass gleiche in der DDR erworbene Rentenansprüche auch zu gleichen Rentenansprüchen in der BRD führen und es keine Unterscheidung danach gibt, ob jemand im Zuge einer Übersiedlung oder im Zuge der Wiedervereinigung Bürger der BRD geworden ist. Die Begründung können Sie in meinen vorigen Antworten nachlesen. (...)