(...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)
(...) Die Herabsetzung und Beschränkung des Unterhalts kann deshalb nur in Abwägung mit den Belangen des Kindes und Nachteilen durch die Erziehung von Kindern bzw. aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Giesecke,
(...) schlägt übrigens den Ausbau des Elterngeldes zu einem *Elterngeldkonto* vor: Wir wollen jedem Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf 12 Monate Elterngeld gewähren. Die Vätermonate werden damit zu einem individuellen Anspruch jedes Elternteils auf Elterngeld weiterentwickelt. Längere Berufsunterbrechungen nur eines Elternteiles werden vermieden. (...)
Sehr geehrter Herr Enke,
(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)