(...) Rüttgers hat seinen Vorschlag, statt 18 Monate nach 40 Jahren Berufsleben und Beitragszahlung 24 Monate ALG I zu zahlen, mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge verknüpft. Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Weil seine Vorschläge aufkommensneutral sein sollen, muss das Geld woanders eingespart werden. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis dürfte zudem am Tag der Deutschen Einheit keine Notwendigkeit von Bauarbeiten bestanden haben. Ich habe Ihre Anfrage jedoch zum Anlass genommen, beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteentwicklung nachzufragen, ob ggf. (...)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
(...) Ich prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, verantworten kann, und vor ihren Lebenspartnern, Kindern und Eltern. Und ich frage mein Gewissen auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern und vor allem auch gegenüber der dort heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, die sie beim Abzug der internationalen Soldaten mit Sicherheit nicht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.