(...) September 2007 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der „Deutschen Krankenhausgesellschaft", des „AOK-Bundesverbandes“ und des „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgestellt. Diese Anstrengungen reihen sich in andere durch das BMG unternommene Aktivitäten zur Erhöhung der Patientensicherheit ein. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen in der Arzneimitteltherapiesicherheit, die Förderung von Projekten zur Händehygiene sowie die Einführung der Gesundheitskarte. (...)
(...) Darüber hinaus glauben wir aber, dass es auch sachliche Gründe für die Liberalisierung des Arzneimittelhandels gibt. Das Gesundheitswesen und die Gesundheitspolitik werden auf Dauer nicht auf die Wirtschaftlichkeitsgewinne verzichten können, die mit größeren Einheiten und Kooperationsverbünden verbunden sind (Rationalisierungsreserven im Wareneinkauf sowie im Bereich IT, Personalmanagement, Logistik, Immobilien u. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes jedem, in einer freien Entscheidung aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern und dafür einen Ersatzdienst zu leisten. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden daher auch die Wehrersatzdienstleistenden wegfallen und damit eine Stütze in unserem sozialen Netz weg brechen. So sind z.B. tausende Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung tätig oder auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Landwirtschaft. (...)
(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)
(...) Sollte der Abgeordnete zusätzlich auch nicht beurlaubt sein, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro. Außerdem gibt es die Regelung, dass die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit einem Strafgeld von 50 Euro belegt wird. Wie Sie sehen, werden hier durchaus Sanktionen von Seiten des Bundestages verhängt. (...)
(...) Der ISAF-Einsatz ist mandatiert durch die Vereinten Nationen. Der Frieden beginnt nicht erst an den Landesgrenzen Deutschlands. (...)