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Frage von Clemens M. H. •

Frage an Ulrich Maurer von Clemens M. H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Maurer!
In ganz Baden-Württemberg breitet sich das Unternehmen "Neue Arbeit e.V." immer weiter aus. Es gibt kaum noch wirtschaftliche Bereiche, in denen dieses Unternehmen selbst oder über Tochterfirmen nicht aktiv ist.

Nach eigenen Aussagen ist es Ziel der Neuen Arbeit e.V., "Arbeitsgelegenheiten" speziell für Arbeitslose und Benachteiligte zu schaffen. Fast immer sind das Ein-Euro-Jobs, während meist in Vollzeit gearbeitet werden muss. Die Jobs haben fast immer gewerblichen Charakter. Allein dies ist gemäß der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht zulässig.

Die "günstigen Einkaufspreise für Arbeit" kann die "Neue Arbeit e.V." zu massiven Wettbewerbs-Vorteilen, Dumpingpreisen und Wettbewerbs-Verzerrungen nutzen. - Der Verdacht auf Subventionsbetrug liegt nahe.

Unternehmen wie die "Neue Arbeit e.V." geben sich nach außen den sozialen Deckmantel betr. der Schaffung von Arbeitsplätzen für sozial Benachteiligte und andererseits schädigen sie mit ihren Dumpingpreisen gesunde und korrekt anbietende Unternehmen, ggfs. bis zu deren Konkurs.

Die "Neue Arbeit e.V." ist kein Einzelfall, sondern nur einer von zig-tausenden Betrieben in Deutschland, bei denen billige Ein-Euro-Jobber unter dem Vorwand einer Ausbildung oder dem Vorwand einer "Arbeitsgelegenheit" echte Vollzeitjobs ausführen.

Diese Machenschaften haben sich zu einem Multi-Milliarden-Markt entwickelt - mit Unterstützung der Jobcenter, Arbeitsagenturen usw.!

Meine Fragen:

Was konkret tun Sie und DIE LINKE gegen solche Missstände?

Wurde bereits erwogen, die entsprechenden EU-Gremien wegen Wettbwerbsverzerrung anzurufen, damit die geballte Kraft des Europäischen Gerichtshof diesem Treiben in Deutschland den Garaus macht? Immerhin würde DIE LINKE durch Einschaltung des EuGH ihre Kraft gegen die asozialen Machenschaften in Deutschland vervielfachen können.

Beste Grüße
Clemens M. Hürten
Stuttgart

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