Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 19.10.2007

(...) in "meinem" Bundesland Niedersachsen - an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wenn man ihnen dies zubilligt, sollte man sie auch für reif genug halten, zu entscheiden, ob sie freiwillig an solchen Testkäufen teilnehmen wollen. Ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen vorschnell skandalisiert wurde. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 30.10.2007

Der Bundesparteitag der SPD hat bei Würdigung der oben dargestellten Überlegungen deshalb aus sozialen Gründen die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und am 27. Oktober 2007 beschlossen:

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