Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 07.11.2007

(...) Ja, ich bin für Chancengleichheit und gleiche Behandlung von Schülerinnen und Schüler unabhängig von Ihrem Wohnort, sozialer und ethnischer Herkunft. Allerdings trete ich ein für ein hochwertiges staatliches Bildungsangebot ein, das für alle erreichbar und finanzierbar ist. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 15.11.2007

(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 08.11.2007

(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 07.12.2007

(...) Natürlich wollen auch wir - ganz in Ihrem Sinne – in unserem Land den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Aktivitäten gewährleisten. (...) Dieser Schutz darf aber nicht darin bestehen, dass Menschen auf bloßen Verdacht hin präventiv des Landes verwiesen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. (...)

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