Sehr geehrter Herr Bohnstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits zweimal ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen.
(...) Die von Ihnen angesprochene Behauptung ist einfach abstrus und durch nichts belegt. Das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg der Bush-Administration anhand einer solch abwegigen Behauptung von Einzelpersonen in Frage zu stellen, zeugt von einem nicht Ernst zu nehmenden Politikansatz. An dieser Behauptung ist nach jetzigem Kenntnisstand absolut nichts Belastbares. (...)
(...) die BSE-Risikoanalyse, die im Auftrag der bayerischen Staatsregierung erstellt wurde, ist nach meinem Kenntnisstand den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht vorgelegt worden. (...)
(...) Bezogen auf die Einführung von Mathe und Deutsch als Pflichtprüfungsfach unterstütze ich die Position des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Reiner Braun. Er schlägt vor, Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache, ein naturwissenschaftliches Fach und ein gesellschaftliches Fach je vierstündig anzubieten. (...)
Sehr geehrte Frau Häberer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachdem Sie mir Ihre Anschrift ja schon parallel mitgeteilt hatten, habe ich Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
(...) Ich halte Hamas für eine islamisch-fundamentalistische Organisation. Die Kritik an deren ideologischer Ausrichtung darf allerdings kein Vorwand sein, um die Bevölkerung im Gasastreifen von der Außenwelt abzuschneiden, sie auszuhungern und die Zivilbevölkerung mit Bombardements zu terrorisieren. (...)