(...) In Punkto Qualitätssicherung hat sich in den vergangen Jahren sehr viel getan: die Krankenhäuser wurden z.B. verpflichtet, Qualitätsberichte zu veröffentlichen und am Prozess der externen Qualitätssicherung teilzunehmen. Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen finden sich zunehmend auch auf den Homepages der jeweiligen Häuser. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich die teilweise zu Recht vorgebrachte Kritik an der fehlenden Öffentlfehlenden Öffentlichkeitelnder Transparenz in den Ausschüssen nachvollziehen. Neben den Öffentlichen Anhörungen sollte daher meines Erachtens auch über öffentliche Ausschusssitzungen nachgedacht werden, die der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages beispielsweise jährlich auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) durchführt. (...)
(...) Kritisch sehe ich jedoch die Absicht der Landesregierung, die NRW-Bezirksregierungen auf drei Einheiten zu verschmelzen und unsere ostwestfälisch-lippische Bezirksregierung in Detmold dem westfälischen Münster zuzuordnen. Wohl gemerkt: Synergieeffekte heben, die Verwaltungsstrukturen auch auf Bezirksebene verschlanken - das sich richtige Ansätze. (...)
(...) Die Landesregierung ist insbesondere bemüht, die Mehrgleisigkeit der Entscheidungswege, aufzuheben. Ziel muss es sein mit dem notwendigen Personal und damit geringeren Kosten für Betriebe und Bürger, Entscheidungen zu treffen. Es gilt Unbeweglichkeit abzubauen, die Entscheidungen müssen auf einer Ebene gefällt werden. (...)
(...) Die SPD-Lippe und ich haben uns in der Vergangenheit stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich eingesetzt und werden dies auch künftig tun. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Diskussionen um die Zukunft der Bezirksregierung Detmold und den Verkauf der Lippischen Landesbrand an die „Rheinische Provinzial“ nennen. (...)
Sehr geehrte Frau Siebenherz,