Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) Meines Erachtens hat dieses Steuerkonzept viel zu dem Einbruch der CDU bei den letzten Bundestagswahlen beigetragen, weshalb nach der Wahl dort von ihm nicht mehr die Rede war. Fazit: Steuervereinfachung ist nicht alles, ein Steuersystem muß auch sozial gerecht sein, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtigen, und ausreichend Finanzen für die Realisierung der notwendigen Staatsausgaben zur Verfügung stellen. (...)
(...) Ich glaube allerdings nicht, dass englisch- oder andere fremdsprachliche Lieder im Radio bzw. (...) Hier sollte man mit Blick auf die Weiterentwicklung der deutschen Sprache sensibel sein, ich halte diese aber nicht für gefährdet. (...) Noch heute verwenden wir Begriffe wie "Portemonnaie" oder "intensiv" zu Recht als Teil unseres Wortschatzes (so, wie ich eben den Begriff "Phänomen" verwendet habe), obwohl diese Wörter offenkundig einen fremden Ursprung haben (Frankreich bzw. (...)
(...) Sofern Sie in einem Ausbildungsbetrieb tätig sind, der zu „Berufskraftfahrer(innen)“ oder „Fachkräften im Fahrbetrieb“ ausbildet, sind Sie berechtigt, Weiterbildungen durchzuführen, sofern Sie von den zuständigen Landesbehörden als Ausbildungsstätte anerkannt sind. (...)
(...) Die Koalition wird die Geschossenergiegrenze wieder auf 0,5 Joule setzen, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern. (...) Viele Softair-Waffen sind allerdings gleichzeitig Anscheinswaffen, da sie echten Waffen nachgebildet sind. (...)
(...) Zudem setze ich mich momentan vehement dafür ein, dass eine Rückforderung von Bundesmitteln an das Unternehmen Nokia und ein möglicher Verstoß der Nokia-Konzernspitze gegen die Richtlinie über Europäische Betriebsräte geprüft werden. (...) Wir müssen jetzt sowohl dem Recht Geltung verschaffen, als auch bei der diskutierten Reform der Europäischen-Betriebsratsrichtlinie dafür sorgen, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten in multinationalen Konzernen EU-weit gestärkt werden.Dafür werde ich mich auch in meiner Funktion europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich einsetzen. (...)