(...) Niemand wird von sich mit Recht behaupten können, in allen drogenpolitischen Fragen unumstrittener Experte zu sein. Die Rolle eines Drogenbeauftragten oder Drogenkoordinators - wie meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern häufig genannt werden - besteht zu einem wesentlichen Teil darin, die Expertisen zu allen Sucht- und Drogenfragen aus mindestens elf Bundesministerien (und deren oberen Bundesbehörden), aus den fachlich für die Sucht- und Drogenpolitik zuständigen Ministerien und Behörden aus allen 16 Bundesländern sowie aus Wissenschaft, den Selbstverwaltungsorganen (wie Rentenversicherung und Krankenversicherung) sowie den Nicht-Regierungsorganisationen (Freie Wohlfahrtspflege, Selbsthilfe, etc.) anzufordern, zu bündeln und die auf diese Weise fachlich fundierten Positionen zur Sucht- und Drogenpolitik in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie können also versichert sein, dass zu den jeweils spezifischen Themen in der Sucht- und Drogenpolitik das Know-how verschiedener Fachleute berücksichtigt wurde, zu denen sowohl Praktiker als auch Theoretiker zählen. (...)
(...) Insgesamt gilt: wir werden es in Deutschland und der EU niemals schaffen, so "billig" zu produzieren wie in Teil von China oder Indien, unser Ziel muss immer sein, besser zu produzieren. Nur so sind höhere Preise zu rechtfertigen. (...)
(...) Es muss rechtlich klar gestellt werden, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. (...)
(...) Um aber jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen, drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, die oben beschriebene, theoretische Gesetzeslücke zu schließen. Außerdem fehlt es offenkundig an Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen, insbesondere bei Verkäufen an Stellen außerhalb der EU. Dies gilt es zu verbessern. (...)
(...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)
(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)