Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 25.01.2008

Lieber Camillo Menzel,

vielen Dank für Deine Anfrage. Da diese Deckungsgleich mit der Fragestellung von Herrn Uwe Bogumil ist, bitte ich Dich, meine Antwort meiner vorherigen Stellungnahme für Herrn Bogumil zu entnehmen.

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.02.2009

(...) Um den Grundstückseigentümer aber auch vor den theoretisch bestehenden Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, wurde dafür Sorge getragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingestellte § 1192 Absatz 1a BGB sichert, dass der gutgläubige einredefreie Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit ausgeschlossen ist. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 22.01.2008

(...) Der Gesetzentwurf fällt weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise der Sexualstrafrechtsreform, wie sie unter einer schwarz-gelben Regierung vorgenommen wurde, zurück. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 08.02.2008

(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)

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