(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)
(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)
(...) Die Beschlussfassung über die Aufnahme fällt der jeweils zuständige Kreisvorstand der CDU. Eine Angabe über eine religiöse Zugehörigkeit ist bei Aufnahmeanträgen nicht verpflichtend. (...)
(...) Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. (...) Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. (...)
(...) Da ich selbständig als Versicherungskaufmann tätig bin und somit nicht wie z.B. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes eine Arbeitsplatzgarantie habe, führe ich das Geschäft weiter. Dies verleiht mir Unabhängigkeit von der Politik und das Geschäft wird zum großen Teil von meinen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getätigt. Die Landwirtschaft wird als verpachteter Nebenbetrieb geführt. (...)