(...) insbesondere Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind auf das Schärfste zu missbilligen. Es wäre verfehlt anzunehmen, dass Jugendliche unter 14 Jahren gar nicht für ihre Taten belangt werden. Sie werden vielmehr über das Jugendamt sehr wohl zur Verantwortung gezogen. (...)
(...) Wie Sie als Volkswirtschaftler sicher auch wissen, steigt die Zahl der freiwillig im bürgerschaftlichen Bereich Engagierten - sowohl bei Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auch bei Erwerbslosen. Das Menschenbild des Grundeinkommens ist also ein höchst realistisches. Es lehnt die Unterstellung ab, dass Menschen nur gegen Bezahlung aktiv sind. (...)
(...) Sie haben sich über "abgeordnetenwatch.de" an mich gewandt. Zum Thema "Hessen" kann ich Ihnen nur mitteilen, dass der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Koch sich deutlich entweder für eine Koalition aus CDU/FDP/Grüne oder eine Koalition CDU/SPD ausgesprochen hat. Weder die Grünen noch die FDP bewegen sich. (...)
(...) Der erwünschte Erfolg einer vollständigen Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise ließ sich hier nicht nachweisen. Auch wenn die hier angesprochenen Bereiche mit dem Energiemarkt sicher nicht unmittelbar vergleichbar sind, zeigt dieses Ergebnis jedoch anschaulich, dass es in einem freien Markt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umsatzsteuersenkung und Übertragung der Ermäßigung auf den Verbraucher gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Plate,