Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) So müssen diese, im Gegensatz zu vielen anderen ausländischen Pendants, gegen einen Beschuldigten nicht nur belastende Beweise, sondern auch entlastende Beweise ermitteln. Nicht umsonst trägen die Staatsanwaltschaften deshalb den Spitznamen "objektivste Behörde der Welt". Für den seltenen Fall, dass ein Staatsanwalt doch einmal den Eindruck der Befangenheit erwecken sollte, kann gegen diesen eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden. (...)
(...) Jedoch kann hier ein Verfahren auch ohne Strafantrag weiter betrieben werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wann ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen ist, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) finden sich für die entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen ein öffentliches Interesse gegeben ist. (...)
(...) die Gewöhnung fällt den anderen Parteien deshalb so schwer, weil sie es über Jahrzehnte nicht kannten. Sie können sich so schlecht mit der veränderten Situation abfinden, werden es aber noch lernen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Reinhardt,