Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 14.03.2008

(...) wie Sie meiner Antwort an Herrn Liebl entnehmen konnten, teile ich die Bedenken der Kritiker der verschärften Regelung. Allerdings muss man, wenn man Mitglied der Regierungskoalition ist auch Beschlüsse der Mehrheit mittragen. Das ist ein normaler Vorgang. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 13.03.2008

(...) es gibt in Deutschland nur eine Partei, die soziale Kompetenz und wirtschaftliche Kompetenz zusammenbringt, ohne die Gesellschaft zu spalten oder jedem alles zu versprechen, ohne es je realisieren zu können. Das ist die SPD. Ich bin froh und stolz, in einer Partei zu sein, in der unterschiedliche Meinungen vertreten werden und unterschiedliche Standpunkte miteinander wetteifern können. (...)

Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 19.03.2008

(...) Ich fühle mich dem Anspruch verpflichtet, Arbeitslosigkeit - übrigens auch und gerade Langzeitarbeitslosigkeit - mit allen Förderinstrumenten unseres Systems wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. "Arbeit schaffen" ist nicht nur eine wirtschaftliche Forderung sondern eine gesellschaftliche Aufgabe erster Güte. Human ist was Arbeit schafft! (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.03.2008

(...) Beim Waffenrecht heißt dies eben, der Einzelne muss auf die Freiheit, bewaffnet im öffentlichen Raum herumzulaufen, verzichten, weil der Schutz des potentiellen Opfers auf körperliche Unversehrtheit hier höher wiegt. Im Übrigen schließen sich Rationalität und Emotionalität gerade im Ringen um politische Entscheidungen nicht aus. Die Fähigkeit, beides miteinander in Einklang zu bringen, haben allerdings insbesondere die weiblichen Politikerinnen. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 14.03.2008

(...) Des Weiteren versuche ich, auch für andere Internetportale wie Abgeordnetenwatch.de oder Blogs zur Verfügung zu stehen. Ich denke, daß man durch solche neuen Wege der Kommunikation die Transparenz der politischen Arbeit im Parlament erhöhen kann und hoffe, daß dies auch meine Kollegen aus anderen Fraktionen in zunehmendem Maße erkennen werden. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich auch diejenigen nicht vernachlässigen, die uns auf den "klassischen" Wegen kontaktieren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.03.2008

(...) bis zum Beweis des Gegenteils rechne ich nicht mit vorgezogenen Neuwahlen in Hessen. Gleichwohl: Von Ihrem Vorschlag halte ich gar nichts. (...)

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