Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 10.07.2008

(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)

Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 25.03.2008

(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort von Horst Seehofer
CSU
• 25.03.2008

Sehr geehrter Herr Baare.

Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 11.04.2008

(...) Herr Schäuble ist für polemische und beleidigende Äußerungen bekannt. (...) Wer - wie Herr Schäuble - für deSchäublez der Bundeswehr im Inneren, die Beschneidung des Demonstrationsrechts und die Überwachung der Privatsphäre ist, muss sich eher den Schuh des Rechts-Extremen anziehen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 31.03.2008

(...) Mindestlöhne werden vorschnell als besonders sozial gerecht empfunden. Dem steht jedoch die Gefahr entgegen, dass gerade Menschen aus Problemgruppen keine Arbeit finden und dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)

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