(...) In Deutschland ist nach Art. 102 GG die Todesstrafe ohnehin abgeschafft und die Ratifikation des Vertrags von Lissabon wird hieran nichts ändern. Das BVerfG hat u.a. (...)
(...) Bisher ist eine befriedigende Lösung allerdings nicht in Sicht, da die von Ihnen gewünschte Einhausung einen sehr hohen zwei-, möglicherweise auch dreistelligen Millionenbetrag kosten würde und sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wie Sie wissen, ist der Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Grundlage der Ausbau der A661 derzeit durchgeführt wird, bereits fast 30 Jahre alt. (...)
(...) Eine Entlassung radioaktiver Stoffe aus der atom- und strahlenrechtlichen Überwachung ist nur möglich, wenn die dadurch resultierende Strahlenbelastung für eine Einzelperson 10 Mikrosievert im Jahr nicht überschreitet. Dieses Kriterium ist internationaler Standard und in den letzten Jahren sowohl national als auch in europäischen und internationalen Expertengremien intensiv diskutiert worden. (...)
(...) ja, es ist richtig, dass das dreigliedrige Schulsystem zu Gunsten der Ganztags-/Gesamtschule abgeschafft werden soll. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und ein solches System schafft mehr Chancengerechtigkeit. (...)
(...) Grenzen kennt die Pflicht, und Grenzen muss die Auflehnung gegen die Pflicht kennen. Das heißt: Ich sage keineswegs, dass jedes Mittel gegen einen "IHK-Verweigerer" angewandt werden darf; auch hier ist natürlich der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aber ebenso offen gesagt: Dass die Zwangsmittel, die das Vollstreckungsrecht bereit hält, gegen den eingesetzt werden, der einer Pflicht nicht nachkommt, ist nicht nur legal, sondern auch legitim. (...)
(...) Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand. (...)