Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 26.03.2008

(...) Die Politik ist in der Pflicht, und hier erwarte ich, dass der Druck auf China verstärkt wird um UN-Beobachtern aber auch Journalisten wieder freien Zugang in alle Gebiete des Landes zu ermöglichen. (...) Von der vielfach gestellten Forderung nach einem Boykott der Olympischen Spiele halte ich weder als Bundestagsabgeordneter noch als Vizepräsident des DOSB etwas. (...)

Portrait von Manfred Kolbe
Antwort von Manfred Kolbe
CDU
• 06.05.2008

(...) Wie Sie bereits in Ihrer Frage andeuten, gibt es wie es auch das Ergebnis eines Expertengespräches im Untersuchungsausschuss Neue Medien am 26. April 2007 zeigte, keinen wissenschaftlichen Beleg für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft. Dennoch müssen Trägermedien, ob Computer, Film, CD oder Fernsehen, die Jungendliche durch Text, Bild oder Tönen zum Rassenhass, zur Gewaltanwendung, Gewalttätigkeit oder zu Verbrechen aufstacheln, verboten werden. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 01.04.2008

(...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüssen. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist aus Sicht der Liberalen demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)

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