(...) Und das Schmuttertal ist in Ihrer Gegend ein durchaus gern besuchtes Ausflugsgebiet, wie seitens der Stadtverwaltung von Neusäß versichert wurde. (...) Am Ende hat die Abwägung dann ergeben, dass die Bedeutung einer regionalen S-Bahn (und damit der Minderung von PKW Verkehr) den Belangen des Naturschutzes gegenüber höher anzusiedeln war. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es verschiedene Stipendienangebote in der Bundesrepublik Deutschland, eine moderne Ausbildungsförderung erfordert in Zukunft jedoch ein deutlich breiteres Angebot an Studienkrediten und Stipendien. Dabei darf der Staat nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden, gleichzeitig müssen auch private Ressourcen für Stipendien mobilisiert werden. (...)
(...) Dieser Anspruch spiegelt sich meiner Meinung nach in den Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst von Ende März wider. Zwar sieht der Vertrag in der Tat vor, dass die Pflegepauschale von monatlich 35 Euro auf 25 Euro gekürzt wird. Diese Kürzung ist allerdings als eine Kompensation dafür zu sehen, dass die Krankenhausbediensteten von einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ausgenommen bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Becher,
auf persönliche Diffamie antworte ich grundsätzlich nicht.
Andrea Nahles
(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)