(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
Lieber Michael Siebel,
(...) Nach meinem Kenntnisstand steigt die Zahl der Väter ohne Sorgerecht aber immer weiter an. Es ist zu beobachten, dass Frauen zunehmend das gesetzliche Schlupfloch der Sorgerechtsverweigerung ausnutzen – das bestätigen auch verschiedene Familieninfotreffs und Väter-Vereine. (...)
(...) Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller und die häufig in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnten Automobilzulieferer entpuppt. (...) Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
(...) in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht ("Politisch motivierte Kriminalität - rechts") genannt, auf die ich mich beziehe. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist demnach in den letzten Jahren angestiegen und verbleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 auf hohem - zu hohem - Niveau. (...)
(...) Schießsport betreiben. Sie richtete sich gegen die Verharmlosung des Schießsportes selbst. Ob eine Sportart als gefährlich einzustufen ist oder nicht, entscheidet Frau Künast nicht danach, wie viele Mitglieder diese Sportart betreiben. (...)