(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)
(...) Die Unmittelbarkeit der Wahl ist in meinen Augen dagegen kompatibel mit dem Prinzip der Listenaufstellung durch die politischen Parteien. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Listenaufstellung vor der Wahl stattfindet und durch den Landeswahlleiter veröffentlicht wird. (...)
(...) Frau Künast hält es prinzipiell für richtig, dass ein Volk über seine Verfassung auch abstimmen darf. Allerdings wurde das durch die damalige Bundesregierung verhindert. (...)
(...) Weder will ich mir hier die Spekulationen in den Medien zu eigen machen, noch vorschnelle Rückschlüsse ziehen. Nur wenige Tage nach dem tragischen Amoklauf ist die Frage, welche Gesetzesinitiativen es braucht, um Taten wie diese zu verhindern, nicht sicher zu beantworten. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist und wie wir mit den rasanten Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie umgehen. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,