Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) Durch die Errichtung der Stiftung haben die Contergan-Opfer einen "Schuldner" erhalten haben, der fähig und bereit ist, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Überführung der verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche auf die Stiftung und auch aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Der Gesetzgeber hat die Lösung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 15.03.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ein möglicher Kompromiß wäre vielleicht, zumindest die Munition im Schützenhaus zu belassen und von den Waffen ein Teil, so daß sie nicht mehr schießtauglich sind. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 01.04.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Im Zeitraum von 2012 bis 2029 wird diese Grenze stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Erst im Jahr 2029 wird der erste Arbeitnehmer mit 67 Jahren in Rente gehen. Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren haben auch dann einen Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 Jahren. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort 16.03.2009 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 16.03.2009 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) Es bleibt dabei: Der Zugriff auf Schusswaffen darf in einer zivilisierten Gesellschaft nur unter strengen Auflagen möglich sein. Ein Waffenarsenal im Hobbykeller ist für mich untragbar. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 18.03.2009 von Johannes Kahrs SPD

(...) Der Abstimmung mußte ich seinerzeit aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben. Mit meinen politischen Auffassungen hatte das also nichts zu tun - hätte ich an der Abstimmung teilnehmen können, so hätte ich selbstverständlich für Mindestarbeitsbedingungen und -löhne gestimmt. (...)