Unternehmenssteuerreform

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die Ja-Stimmen kamen aus Union und SPD. Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner stimmten als einzige SPD-Abgeordnete mit der Opposition. Durch die Reform werden Unternehmen entlastet und Steuerschlupflöcher gestopft.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
149
Enthalten
17
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchmidbauerBernd SchmidbauerCDU/CSU278 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtCDU/CSU119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Renate SchmidtRenate SchmidtSPD243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU244 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchmidtFrank SchmidtSPD177 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Heinz SchmittHeinz SchmittSPD213 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SchmittIngo SchmittCDU/CSU81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchneiderVolker SchneiderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg-Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU180 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Herbert SchuiHerbert SchuiDIE LINKE36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard SchultzReinhard SchultzSPD131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP247 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt

Kern der Reform ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent. Dadurch werden Unternehmensgewinne künftig nur noch mit 29,83 Prozent anstatt wie bisher mit 38,65 Prozent belastet. Gleichzeitig sollen bislang legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Mit einer sog. Zinsschranke soll verhindert werden, dass in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden und so dem deutschen Fiskus verloren gehen. CDU, CSU und SPD versprechen sich durch die Unternehmenssteuerreform positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zwar würden zunächst Mindereinnahmen von jährlich etwa 5 Mrd. Euro anfallen, aber schon mittelfristig lägen die Einnahmen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer über dem derzeitigen Niveau, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dem liegt u.a. die Annahme zugrunde, dass als Folge der Unternehmensentlastung künftig mehr in- und ausländische Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen. Nach der Zustimmung des Bundesrates tritt die Unternehmenssteuerreform Anfang 2008 in Kraft. Abgeordnete der SPD hatten im Vorfeld darauf gedrungen, die Unternehmenssteuerreform mit der Reform der Erbschaftssteuer zu verknüpfen. Danach sollen Groß-Erben in Zukunft höher besteuert werden.

Kritik an der Unternehmenssteuerreform kommt von den Oppositionsparteien. Die Linke kritisiert vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen. Seitens der FDP werden Nachteile für den Mittelstand befürchtet. Laut Bündnis 90/Die Grünen sei die Entlastung nicht solide finanziert. Außerdem werde das Steuerrecht bürokratischer und komplizierter.

Weiterführende Links zur Unternehmenssteuerreform (PDF-Format)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

(Die Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 16/5452) enthält die endgültige Fassung des Gesetzes, auf dessen Grundlage die Unternehmenssteuerreform vom Bundestag beschlossen wurde.)

Antrag Fraktion Die Linke: (Drs. 16/5249) abgelehnt

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: (Drs. 16/4855) abgelehnt