Unternehmenssteuerreform

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die Ja-Stimmen kamen aus Union und SPD. Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner stimmten als einzige SPD-Abgeordnete mit der Opposition. Durch die Reform werden Unternehmen entlastet und Steuerschlupflöcher gestopft.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
149
Enthalten
17
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jörn ThießenJörn ThießenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg - Eckernförde Enthalten
Portrait von Otto BernhardtOtto BernhardtCDU/CSU4 - Rendsburg - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Michael BürschMichael BürschSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Rainder SteenblockRainder SteenblockDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Enthalten
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Eduard Graf von BismarckCarl-Eduard Graf von BismarckCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anke EymerAnke EymerCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Enthalten
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Nicht beteiligt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Nicht beteiligt
Portrait von Christian KleimingerChristian KleimingerSPD14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt

Kern der Reform ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent. Dadurch werden Unternehmensgewinne künftig nur noch mit 29,83 Prozent anstatt wie bisher mit 38,65 Prozent belastet. Gleichzeitig sollen bislang legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Mit einer sog. Zinsschranke soll verhindert werden, dass in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden und so dem deutschen Fiskus verloren gehen. CDU, CSU und SPD versprechen sich durch die Unternehmenssteuerreform positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zwar würden zunächst Mindereinnahmen von jährlich etwa 5 Mrd. Euro anfallen, aber schon mittelfristig lägen die Einnahmen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer über dem derzeitigen Niveau, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dem liegt u.a. die Annahme zugrunde, dass als Folge der Unternehmensentlastung künftig mehr in- und ausländische Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen. Nach der Zustimmung des Bundesrates tritt die Unternehmenssteuerreform Anfang 2008 in Kraft. Abgeordnete der SPD hatten im Vorfeld darauf gedrungen, die Unternehmenssteuerreform mit der Reform der Erbschaftssteuer zu verknüpfen. Danach sollen Groß-Erben in Zukunft höher besteuert werden.

Kritik an der Unternehmenssteuerreform kommt von den Oppositionsparteien. Die Linke kritisiert vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen. Seitens der FDP werden Nachteile für den Mittelstand befürchtet. Laut Bündnis 90/Die Grünen sei die Entlastung nicht solide finanziert. Außerdem werde das Steuerrecht bürokratischer und komplizierter.

Weiterführende Links zur Unternehmenssteuerreform (PDF-Format)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

(Die Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 16/5452) enthält die endgültige Fassung des Gesetzes, auf dessen Grundlage die Unternehmenssteuerreform vom Bundestag beschlossen wurde.)

Antrag Fraktion Die Linke: (Drs. 16/5249) abgelehnt

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: (Drs. 16/4855) abgelehnt